AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schaufelmann GmbH, Sandershäuser Straße 87 b 34123 Kassel (im Folgenden „Anbieter“) für die Nutzung der App KONWART

1. Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand
1.1 Der Anbieter stellt seinen Nutzern eine App als mobile App und als Web-App (nachfolgend „App“) nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Das Angebot des Anbieters richtet sich sowohl ans Unternehmer iSd § 14 BGB, als auch an Verbraucher iSd § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer“).
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Nutzer verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1 Der Anbieter bietet eine App an, die als technische Unterstützung bei der Wartung und Kontrolle von Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum eingesetzt werden kann. Über die App können Unternehmen, die Arbeitsstätten betreiben oder Wartungsfahrer zur Kontrolle solcher Arbeitsstätten bereitstellen, und Verbraucher (z.B. private Bauherren) die gesetzlich vorgegebene Kontrolle zum Zustand von Arbeitsstätten im öffentlichen Verkehrsraum mit Bild und Notiz dokumentieren, protokollieren und archivieren. Wartungsfahrer erhalten zudem über die mobile Version der App Angaben zu den Standorten der abzufahrenden Arbeitsstellen per GPS-Ortung.
2.2 Die App kann kostenfrei im App/ Google Store heruntergeladen werden und für eine vom Anbieter definierte Testperiode kostenfrei genutzt werden. Die Protokoll- und Archivierungsfunktionen sind während der kostenfreien Testperiode nicht nutzbar.
2.3 Für die Nutzung der kostenpflichtigen App-Funktionalitäten ist eine Registrierung und der Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags über die Webseite des Anbieters erforderlich. Nach erfolgreicher Registrierung und Login in der App sowie Einrichten einer bzw. diverser Baustelle (n) über die o.g. Webseite kann die notwendige Protokollierung des Baustellenzustandes vor Ort mit Fotos und Notizen vorgenommen, protokolliert und beweisfest archiviert werden. Bei der Nutzung der App werden Rollen mit unterschiedlichen Zugriffsrechten vergeben. Wartungsfahrer erhalten dabei ausschließlich über die mobile App Zugriff auf die Standortdaten der abzufahrenden Baustellen mittels GPS-Daten. Administratoren können sowohl in der Web-App als auch der mobilen-App alle Wartungsfahrten einsehen. Die angefertigten Protokolle sind nach Beendigung der Wartungsfahrt nicht mehr bearbeitbar, es lässt sich aber ein Nachtrag erstellen.
2.4 Vertragsgegenstand ist mithin die Überlassung eines einfachen Nutzungsrechts an den dargestellten Inhalten und Funktionalitäten der App für die Dauer der Laufzeit des Nutzungsvertrages. Der Nutzer ist zur Nutzung der App nur im vertraglichen Umfang berechtigt. Im Übrigen richtet sich der aktuelle Funktionsumfang der App nach der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. auf der Webseite des Anbieters.
2.5 Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die App laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der App beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
2.6 Die Rechnung für die Nutzung der App-Funktionalitäten wird zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen in der App bereitgestellt.
2.7 Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Appfehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die App die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der App nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

3. Vertragsschluss- kostenpflichtige App-Nutzung
3.1 Der Vertragsschluss für die kostenpflichtigen App Funktionalitäten erfolgt ausschließlich über die Webseite des Anbieters. Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines einfachen Nutzungsrechts an diesen Inhalten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die überlassenen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen.
3.2 Nutzer, die die kostenpflichtigen Funktionalitäten der App in der webbasierten und der mobilen Variante nutzen möchten, registrieren sich dafür über ein auf der Webseite befindliches Kontaktformular. Mit Abschluss der Registrierung durch Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte wird durch das Absenden des Registrierungsformulars vom Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags über die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionalitäten der App abgegeben. Der Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter zu Stande. Die Annahme des Vertragsangebots kann innerhalb von zwei Werktagen vom Anbieter erklärt werden, indem er

dem Nutzer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist oder
dem Nutzer Login-Daten für die Nutzung der kostenpflichtigen App-Funktionalitäten an die vom Nutzer angegeben E-Mail-Adresse versendet.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
3.3 Erklärt der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist
3.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Nutzer in Textform (z.B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

5. Einräumung von Speicherplatz und Backups
5.1 Der Anbieter überlässt dem Nutzer Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten in der App.
5.2 Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.
5.3 Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Nutzers weder ein Zurückbehaltungsrecht noch ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

6. Support
Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

7. Pflichten des Nutzers
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

8. Sperrung und Blockierung von App-Inhalten
8.1 In der App dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der App unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

Der Anbieter wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Anbieter diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Anbieter wird den Nutzern zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
Sobald die Stellungnahme des Nutzers vorliegt oder wenn der Nutzer innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Anbieter eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).
Der Anbieter wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Nutzern und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Nutzern (sofern vorhanden) berücksichtigen.
Der Anbieter wird den Nutzer über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
Der Anbieter wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Nutzer Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Anbieter wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

9. Vergütung
9.1 Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter für die Nutzung der App und die Einräumung des Speicherplatzes das vereinbarte Entgelt in den vereinbarten Intervallen zu bezahlen. Die Preise und Tarife werden dem Nutzer vor Vertragsschluss mitgeteilt. Nutzern gegenüber, die Verbraucher sind, werden Endpreise ausgewiesen.
9.2 Die Rechnung für die Nutzung der App-Funktionalitäten wird dem Nutzer in der App bereitgestellt.
9.3 Die Abrechnung erfolgt einmal monatlich zum Ende des laufenden Kalendermonates für den jeweils vorhergehenden Monat. Rechnungen sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sofort zur Zahlung fällig.
9.4 Der Anbieter ist zur Sperrung der App berechtigt, wenn der Nutzer mit mindestens einer durchschnittliche Zahlungsrate der letzten 3 Monate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen durchschnittlichen Zahlungsrate entsprechen. Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.

10. Mängelgewährleistung
Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

11. Haftung und Freistellung
11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.2 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11.3 Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden.

12. Laufzeit, Kündigung
12.1 Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende vom Nutzer gekündigt werden.
12.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der App vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.
12.3 Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.

13. Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Nutzer auf dessen Verlangen hin die archivierten Protokolle ausdrucken oder digital zusenden. Und sämtliche Daten des Nutzers anschließend von seinen Systemen löschen, sofern vertraglich oder gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

14. Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz
Der Anbieter ist verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der App vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Die zwischen dem Anbieter und den Nutzer geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
15.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Nutzern werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

16. Informationen zur Verbraucherschlichtung
16.1 Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB und unserem Impressum.

16.2 Die Allgemeinen Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVB) werden Bestandteil dieses Vertrags.

Stand: Juli 2025